Verwaltungsrecht & Gewerberecht

Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern. Dazu gehören Bereiche wie z.B. Regelungen betreffend Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafrecht, Zustellrecht oder auch besondere Verwaltungsrechtsgebiete.

Verwaltungsrecht

Das Verwaltungsrecht hat sich zu einer der dynamischsten Rechtsmaterie entwickelt.

  • AVG (allg. Verwaltungsverfahrensgesetz)

  • VStG (Verwaltungsstrafgesetz)

  • VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetzes)

Verwaltungsstrafrecht

Beide Bereiche umfassen viele Rechtsfragen. Im Verwaltungsstrafrecht geht es um Führerscheinabnahmen, Geschwindigkeits- und Alkoholdelikte, aber auch beispielsweise um Übertretungen beim Futtermittel, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Pflanzenschutzmittelgesetz. Es kann aber auch um die Ahndung im Zuge einer Gewerbefrage sein.

Verantwortlicher Beauftragter § 9 VStG

Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt sind.

Dazu gehört unter anderem, dass dieser nicht nur der Bestellung zustimmt, sondern auch explizit dazu, dass er die verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen trägt - Bezahlung der Strafe, auch wenn es intern anders geregelt wird.

Rechtsmittel

  • Einspruch
  • Beschwerde
  • Vorstellung

Die Instanz ist ein Verfahrensabschnitt. In einem Verfahren ist in der Regel ein mehrstufiger Instanzenzug eröffnet. Instanzenzug ist also die Möglichkeit einer Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ein Gericht bzw. eine Behörde höherer Instanz.

Lassen Sie uns helfen und wir führen Sie durch die "Instanzen", wenn notwendig.

Gerichte des öffentlichen Rechtes

Als höchste Instanzen: Verwaltungsgerichthof und Verfassungsgerichtshof

  • Bundesfinanzgericht

  • Bundesverwaltungsgericht

  • Landesverwaltungsgericht

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